Pflegereform zwischen CDU und SPD

n-tv · 2026-09-28 12:51:00 · Importance: 75 · Content Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt Reformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz fand neulich ein vielsagendes Bild für ein Gesetzgebungsverfahren. Er mochte nicht versprechen, dass es definitiv mit der Rentenreform klappt, weil man im Bundestag auf "hoher See" sei. Dort ist alles möglich. Untergang und Überleben, Sieg und Scheitern. Dagegen wirkt das "Struck'sche Gesetz" fast schon niedlich. Der frühere SPD-Fraktionschef hatte mal gesagt, kein Gesetz verlasse den Bundestag, wie es hineingekommen sei. Aber das klang nach ein paar abgerundeten Ecken und Kanten, nicht nach "Alles oder nichts". In diese "hohe See" will die Regierung bis Jahresende gleich mehrere große Projekte vom Stapel laufen lassen. Der inoffizielle Arbeitstitel: "Herbst der Reformen, jetzt aber wirklich". Folgendes steht an: Pflege-Spargesetz Acht Milliarden Euro müssen in der Pflegeversicherung eingespart werden, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Bundestag. Dafür steigt laut den Planungen die Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlose zahlen mehr und auf Minijobs werden erstmals Beiträge fällig. Der ursprüngliche Entwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken sah vor, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu streichen. Das nahm Linnemann zurück. Im Bundestag nannte er sie "Alltagshelden". Die Gegenfinanzierung muss dafür aber umgestellt werden - wie, das ist noch unklar. Nichts zu tun, ist jedenfalls keine Alternative. Linnemann strebt eine Einigung im Kabinett an diesem Mittwoch an. Für eine Strukturreform in der Pflege soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Doch die SPD pocht auf eine Überprüfung des Vorhabens. Sie möchte beispielsweise den Eigenanteil für Menschen, die im Heim leben, deckeln. Da wird noch einiges zu klären sein, bevor es tatsächlich zu einer Entscheidung kommt. Prognose: Die Zeit drängt, daher werden sich die Koalitionäre einigen müssen. Möglicherweise, indem sie schon jetzt Punkte der Strukturreform in der Pflege abgesteckt werden. Rentenreform Die Reform der Rentenversicherung ist das wichtigste Projekt der Regierung für den Herbst. Ziel ist es, das System so aufzustellen, dass es für die kommenden Jahrzehnte trägt. Der große Knackpunkt ist die Rente mit 63. Wird sie abgeschafft oder nicht? Das ist gerade wieder offen. Zur Reform gehört auch ein neues Kapitalmarkt-Element. Durch zwei Prozentpunkte zusätzlichen Beitrag soll das für unmöglich Gehaltene möglich werden: sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau, zumindest mittel- bis langfristig. Das wäre in der Tat eine große Leistung. Noch gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf. Ist sich das Kabinett über einen Text einig, geht er in den Bundestag, wo der finale Beschluss fällt. Bei der letzten Rentenreform Ende 2025 stand es Spitz auf Knopf, weil die Junge Gruppe in der Union rebellierte. Die Mehrheit wackelte - und damit die ganze Koalition. Empfindet sie einen Kompromiss bei der Rente mit 63 als faul, könnte es wieder so kommen. Prognose: Schafft die Koalition diese Reform nicht, ist sie am Ende. Aus eigener Sicht muss sie sie also schaffen. Steuerreform Kleine und mittlere Einkommen entlasten, das versprachen Union und SPD im Wahlkampf. Die Pläne von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sehen Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor. Eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern soll rund 600 Euro Steuern im Jahr sparen. Das wird auch durch eine höhere Belastung von Top-Verdienern gegenfinanziert. Es ist aber die Frage, wie viel davon übrigbleibt. Denn zugleich soll bei Wohn- und Elterngeld gekürzt werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner nur noch für begrenzte Gruppen wie zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern. Die Umsetzung wird nicht einfach. In der Union gibt es Unmut darüber, dass die Entlastungen ziemlich bescheiden ausfallen. Doch eine Einigung auf mehr war schwer. Beim Subventionsabbau gehen die Vorstellungen auseinander, ebenso bei der Erbschaftssteuer, die die SPD reformieren will, die Union aber nicht. Prognose: Die Entlastung ist ein zentrales Wahlversprechen. Sie muss kommen, sonst ist die Koalition ebenfalls gelaufen. Arbeitszeitgesetz Seit 1919 gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag und ganz schlecht ist das Land damit nicht gefahren. Doch nun möchten CDU und CSU ihn zugunsten einer Wochenarbeitszeit abschaffen. Das soll mehr Flexibilität bringen. Donnerstags könnte jemand dann zehn Stunden arbeiten, Freitag dafür sechs. Das ist das Pro-Argument, das Arbeitgeber anführen. Die Gewerkschaften warnen vor zu hoher Arbeitsbelastung und damit einhergehend mehr Krankentagen - was auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv wäre. Außerdem gebe es bereits Ausnahmeregeln. Demnach können bereits heute bis zu zehn Stunden am Tag und 13 Tage am Stück gearbeitet werden. Das muss nur innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden. Noch gibt es keinen Gesetzentwurf. Viele Arbeitnehmer würden die Reform als Zumutung empfinden, zumindest würden die Gewerkschaften in diese Richtung argumentieren. Mit welcher Kraft solche eher unpopulären Projekte nach den drei Wahlniederlagen im September noch weiterverfolgt werden, bleibt abzuwarten. Prognose: An dieser Reform hängt weder das Überleben der Wirtschaft noch der Koalition. Käme sie nicht oder in abgeschwächter Form, wäre das für die Koalition verkraftbar. Weitere Gesundheitsreform Es wurde bereits ein großes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen, doch eine weitere Gesundheitsreform ist in Planung. Wichtigstes Element ist das Primärarztsystem, das eingeführt werden soll. Dies sieht vor, dass sich Versicherte immer zuerst an ihren Hausarzt wenden sollen, der dann eine Überweisung zum richtigen Spezialisten ausstellt - statt dass Patienten auf eigene Faust mehrere Fachärzte abklappern, weil sie ihr Leiden falsch einschätzen. Das wäre eine große Reform, die bereits im freiwilligen Programm Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) getestet wird. Prognose: Grundsätzlich besteht Einigkeit zwischen Union und SPD in dieser Frage. Die Chancen stehen gut, dass es tatsächlich beschlossen wird, zumindest das Primärarztsystem. Leicht wird das aber nicht, die Materie gilt als überaus komplex. Dann ist da noch der Bundeshaushalt Der Bundeshaushalt ist keine Reform, sondern jährliche Pflichtaufgabe für jede Regierung. Schwarz-Rot befindet sich in einer paradox wirkenden Lage: Trotz Rekordschulden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das liegt daran, dass die Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur bestimmt sind. Auch wenn etwas von dem Geld über Umwege den Bundeshaushalt entlastet, bleiben Milliardenlöcher. Die SPD möchte möglichst nicht an Sozialem sparen, die Union will keine Steuern erhöhen. Die Regierung plant allerdings genau das - bei Zucker, Alkohol und Tabak. Was wiederum in der CDU für Ärger sorgt. Die Ampelkoalition ist an solchen Konflikten gescheitert. Prognose: Union und SPD müssen es schaffen, einen Haushalt aufzustellen, das ist ihr Job. Rein rechtlich kann man sich auch ohne Budget noch einige Zeit durchwurschteln. Aber politisch hätte sie ihren Kredit verspielt. · Summary Die Regierung plant bis Jahresende mehrere Reformen. Beim Pflege-Spargesetz sollen acht Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Beitragsbemessungsgrenze, Mehrbeiträge für Kinderlose und Beiträge auf Minijobs. Die Rentenreform soll das System langfristig sichern, umstritten ist die Rente mit 63; ein Kapitalmarkt-Element ist geplant. Die Steuerreform sieht Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor, gegenfinanziert u.a. durch höhere Belastung von Top-Verdienern. Zudem sind Änderungen beim Arbeitszeitgesetz, ein Primärarztsystem in der GKV und der Bundeshaushalt strittig.

tagesschau · 2026-09-28 16:30:58 · Importance: 70 · Content Spitzentreffen der Koalitionäre Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch? Das Grundproblem der Pflegeversicherung ist schnell erklärt: Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die auf Pflege angewiesen sind, aber im Verhältnis dazu immer weniger, die Beiträge einzahlen. 1998 waren es noch 29 Menschen pro pflegebedürftige Person - letztes Jahr nur noch zehn. Gleichzeitig wird Pflege teurer. Die Kosten sind stark angestiegen: von 16,9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 70,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro fehlen könnten. Linnemann setzt auf Einsparungen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will diese Lücke zunächst vor allem über Einsparungen schließen. Sein Entwurf orientiert sich dabei in vielen Punkten an den Plänen seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU). Diese sehen unter anderem vor, genauer zu prüfen, wer einen Pflegegrad bekommt und damit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat. Die Hürden für die Anerkennung von Pflegegraden wären demnach höher. Außerdem geht es um die Kosten im Pflegeheim: Dort zahlen Pflegebedürftige einen Teil selbst. Auch die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag. Dabei gilt: Je länger jemand im Heim wohnt, desto größer wird dieser Zuschuss. Linnemann will diese Hilfe zeitlich ausbremsen. Wer Angehörige im Heim unterbringt, müsste dann länger den vollen Anteil aus eigener Tasche zahlen. Der Minister bezeichnet den Entwurf im Bericht aus Berlin als "eine erste Hilfe", um die Beiträge stabil zu halten. In einem zweiten Schritt möchte er Ende Oktober eine Kommission einrichten, die die Pflegeversicherung "strukturell fit macht für die 2030er-Jahre". Die SPD will einen "Pflegekostendeckel" Die SPD befürchtet, dass die Kosten der Reform vor allem bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien landen. "Ein reines Kürzungspaket machen wir nicht mit", heißt es von Matthias Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden. Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Der Vorschlag der SPD: ein Pflegekostendeckel. So soll der Anteil, den Pflegebedürftige für die reine Pflege und Betreuung selbst bezahlen, der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil, in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro im Monat begrenzt werden. In einem weiteren Schritt sollen die staatlichen Zuschüsse auf diesen gedeckelten Betrag angerechnet werden. Das würde bedeuten, dass die Kosten für den Eigenanteil unter 1.500 Euro fallen würden. Ein Heimplatz würde danach insgesamt aber immer noch deutlich mehr kosten, denn dazu kämen weiterhin die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung sowie die Instandhaltung des Heims. Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Linnemann sagt, damit wäre das Problem damit nicht einmal "im Ansatz" gelöst. Finanzieren will die SPD ihren Vorschlag beispielsweise, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird oder dadurch, dass sich Privatversicherte stärker beteiligen. Linnemann wiederum erwartet bei einem solchen Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung "höchste verfassungsrechtliche Zweifel". Wie geht es weiter? Von Regierungssprecher Steffen Meyer heißt es: "Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie." Es fänden Gespräche "in ganz unterschiedlichen Konstellationen" statt. Derzeit ringen die zuständigen Staatssekretäre um eine Einigung, am Abend folgt dann eine Spitzenrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Sollten Union und SPD keinen Kompromiss finden, könnte die Pflegereform am Mittwoch von der Tagesordnung im Kabinett gestrichen werden. Endgültig gescheitert wäre sie damit zwar nicht, es wäre jedoch ein Rückschlag für die schwarz-rote Koalition. · Summary Union und SPD ringen um eine Pflegereform, die bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden soll. Die Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem: immer mehr Pflegebedürftige und stark gestiegene Kosten, für 2026 droht ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Linnemann (CDU) will vor allem sparen, etwa durch strengere Pflegegrad-Prüfungen und eine zeitliche Begrenzung der Heimzuschüsse. Die SPD fordert einen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro und eine Finanzierung über höhere Beitragsbemessungsgrenzen oder stärkere Beteiligung Privatversicherter. Ohne Kompromiss k

n-tv · 2026-09-27 17:03:56 · Importance: 60 · Content Streit sei nicht ungewöhnlichLinnemann erteilt zentraler Pflege-Forderung der SPD eine Absage Die SPD will die Pflegereform des CDU-geführten Ressorts nicht mitgehen. Statt der geplanten Kürzungen fordern führende Sozialdemokraten einen Kostendeckel. Den will Gesundheitsminister Linnemann aber nicht auf den Weg bringen. Union und SPD gehen mit einem handfesten Streit um die geplante Pflegereform in die neue Woche. Gesundheitsminister Carsten Linnemann erteilte der SPD-Forderung nach einem "Pflegedeckel" im ARD-"Bericht aus Berlin" eine Absage. Die SPD hatte zuvor mit Blockade von Linnemanns Sparplänen gedroht, die der neue Ressortchef an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen will. Nur eine Woche nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stockt der Reformmotor der Koalition damit erneut. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach Schließung der Wahllokale mit Blick auch auf die geplanten Sozialreformen gesagt, die Entscheidungen könnten nicht aufgeschoben werden, sondern müssten kommen. Doch zur Pflegereform sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Wochenende in der "Bild"-Zeitung: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Für Montag erwartet die Koalition interne Krisengespräche, wie es hieß. Ein Merz-Sprecher sprach laut "Bild" von "Verhandlungen auf Arbeitsebene". Linnemann sagte in der ARD über den Streit: "Das ist nichts Ungewöhnliches." Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: "Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür." Linnemann versicherte: "Keiner will Kürzungen." Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. "Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen", so Linnemann. "Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben", so der Linnemann an die Adresse von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. SPD will Privatversicherte beteiligen Zwei konkrete Forderungen hat hingegen die SPD aufgestellt - einen "gerechten Beitrag" der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und eben einen Pflegedeckel. Miersch, Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf betonen das Ziel einer Art Bürgerversicherung in der Pflege. Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, erläuterte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. "Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung", sagte Schmidt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt einen "Griff in die private Pflegeversicherung" ab, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. An den Koalitionspartner schickte Hoffmann die Mahnung: "Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten." Die Menschen müssten vor übermäßigen Belastungen geschützt und zugleich die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden. Der geforderte Pflegedeckel soll gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im Heim wirken. Begrenzt werden sollen hierbei die Pflegekosten bei 1500 Euro, wie Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung von der SPD an seine Länderkolleginnen und -kollegen schrieb. Einige hundert Euro Ersparnis möglich Insgesamt sind die Kosten für einen Heimplatz für Betroffene oder Angehörige bis Juli auf im Schnitt 3364 Euro im Monat gestiegen. Die reinen Pflegekosten machen dabei im Schnitt 1775, in einzelnen Bundesländern über 2000 Euro aus. Gespart würden mit dem vorgeschlagenen 1500-Euro-Deckel bei diesem Posten also einige hundert Euro. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen kommen allerdings dazu, das sind heute im Schnitt 1607 Euro. In einer nächsten Ausbaustufe sieht die SPD eine größere Entlastung vor. Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Lies will Strukturen reformieren Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD hingegen sind Reformen zwar "notwendig". "Aber es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren - und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen.". Lies warnte auch vor steigenden Kosten für die notfalls einspringenden Kommunen für Hilfe zur Pflege bei steigenden Eigenteilen. Öffentlich ist aus dem Gesundheitsministerium bisher ein Entwurf der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken, von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat. Bei den Eigenanteilen sollten hier die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant waren auch Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegekassen mahnten die SPD, die Pflegereform nicht zu blockieren. "Nicht zu handeln, wäre fatal", sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. "In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot." Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angehäuft. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle." Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler von der CSU, sagte: "Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform." Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. · Summary Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnt die SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel ab. Die SPD droht, seine Sparpläne zur Pflegereform zu blockieren, die er am Mittwoch ins Kabinett bringen will. SPD-Fraktionschef Miersch fordert stattdessen Strukturreformen und einen Beitrag der Privatversicherten; CSU und Pflegekassen mahnen zur Einigung. Der geplante 1500-Euro-Deckel soll Eigenanteile für Heimplätze begrenzen, die im Schnitt auf 3364 Euro monatlich gestiegen sind. Die Pflegekassen warnen vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende.

n-tv · 2026-09-27 03:25:15 · Importance: 80 · Content SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alle Die SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor. Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. "Nicht zu handeln, wäre fatal", sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. "Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen." Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler von der CSU. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann gefordert und mit Blockade der SPD gedroht. "In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot", erklärte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes. Ende des Jahres drohe ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle." Blatts Appell richte sich daher "aktuell insbesondere an die SPD". Unterstützung für die SPD kommt dagegen von Verdi. "Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es seien Reformen nötig, welche die Menschen nicht weiter belasteten. Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. "Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg", betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform", kritisierte die Pflege-Bevollmächtigte Staffler. Damit sei die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige gefährdet. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD "ideologische Forderungen" vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere. "Macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit" Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: "Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt." Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro. Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der "Bild"-Zeitung: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern, so der SPD-Fraktionschef. Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. "Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten." Dafür erwarte er "konkrete Vorschläge". Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken, von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte zuvor Pläne vorgelegt: Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten. Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, für das nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. · Summary Die Pflegekassen warnen vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende, falls die Pflegereform nicht kommt. Kassenchef Oliver Blatt fordert den Bundestag zum Handeln auf. Die SPD droht jedoch mit Blockade der Reformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die sie als "reines Kürzungspaket" bezeichnet. Linnemann will die Pläne kommende Woche ins Kabinett bringen. Unterstützung erhält die SPD von Verdi und Verbraucherschützerin Ramona Pop, Kritik von CSU-Pflegebevollmächtigter Katrin Staffler und dem PKV-Verband.

n-tv · 2026-09-28 01:41:50 · Importance: 70 · Content Beschluss am Mittwoch wackeltCDU-Arbeitnehmerflügel warnt eigene Partei vor Pflegereform-"Spargesetz" Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform durchs Kabinett bringen. Nach der SPD-Blockade wächst auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Die Rufe nach Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen werden parteiübergreifend lauter. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat bei der geplanten Pflegereform einen grundlegenden Wandel gefordert. "Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können." Radtke forderte, dass "gerade die versicherungsfremden Leistungen" dabei "in den Blick genommen werden" müssten. "Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist", sagte er. Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf dazu am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Medienberichten zufolge sind an diesem Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnte angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit. "Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen", sagte Hoppermann der "Rheinischen Post". Auch die Opposition spart nicht mit Kritik: "Wenn Mehrheiten in diesem Land weder für sich selbst noch für ihr Umfeld erkennen können, was Gesetzesänderungen verbessern, dann darf man sich über den fehlenden Zuspruch nicht beschweren", sagte Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung getan werden muss: der steuerliche Ausgleich versicherungsfremder Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe - etwa für die Pandemiekosten oder die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger - sowie endlich ein struktureller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Beides würde akut das klaffende, milliardenschwere Finanzloch schließen und die Voraussetzungen für die seit Monaten versprochene große Pflegereform der Koalition schaffen", erklärte Dahmen. · Summary Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) warnt vor einem Pflegereform-"Spargesetz". CDA-Chef Dennis Radtke fordert strukturelle Veränderungen und die Berücksichtigung versicherungsfremder Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Reform am Mittwoch im Kabinett beschließen, doch nach der SPD-Blockade wächst der Widerstand. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt die SPD zu Eile. Auch die Grünen kritisieren die Pläne und fordern einen steuerlichen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen sowie einen strukturellen Ausgleich zwisc

tagesschau · 2026-09-29 10:14:05 · Importance: 70 · Content Vorschlag des Gesundheitsministers SPD gegen Kürzung von Kinderkrankentagen Zehn statt 15 Tage im Jahr und damit zurück auf Vor-Corona-Niveau: So möchte Gesundheitsminister Linnemann künftig die Kinderkrankentage regeln. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD, der Linkspartei und Sozialverbänden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) rüttelt an den sogenannten Kinderkrankentagen. Das stößt bei der SPD auf Kritik. "Die SPD steht für eine familienfreundliche Politik, die Familien konkret unterstützt und ihnen die notwendige Zeit für ihre Kinder ermöglicht", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, der Zeitung Augsburger Allgemeine. Genau das Gegenteil verfolge der Gesundheitsminister mit seinen Plänen zur Kürzung der Kinderkrankentage. In der Regierungsbefragung hatte sich Linnemann vergangene Woche gegen eine weitere Verlängerung der Regelung ausgesprochen, wonach jedes Elternteil pro Jahr 15 Kinderkrankentage geltend machen kann. Die Zahl würde dann auf zehn sinken. So viele waren es vor der Ausweitung während der Corona-Pandemie. Linnemann betonte, die Politik täte gut daran, dass Corona-Sonderregeln wieder zurückgenommen werden. "Falsche Logik" Die SPD kritisierte, Familien bräuchten Entlastung statt neuer Belastungen. Wer kranke Kinder versorgen müsse, benötige Zeit und Unterstützung, keine Kürzungen. Bereits die Debatte über eine Krankmeldung ab dem ersten Tag habe Eltern unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt. "Die geplante Kürzung der Kinderkrankentage setzt diese falsche Logik nun fort", so Hostert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die mögliche Reduzierung von Kinderkrankentagen kritisiert. Bei der Gesundheitsreform habe die SPD ganz klar verhandelt, dass es bei den Kinderkrankentagen bleibe. "Wir müssen die Familien in Deutschland stärken, wir müssen sie unterstützen", so Schwesig. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert Linnemanns Argumentation. Die Regelung von 15 Kinderkrankentagen werde bewusst auch Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie weitergeführt, weil sie sich bewährt habe, sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Das Argument, es handele sich nur um die Rückkehr zur alten Regelung, ist zynisch. Nur weil etwas früher schon schlecht war, ist das kein Grund, dorthin zurückzukehren." Anspruch bei Kindern unter zwölf Jahren Für dieses Jahr gilt nach einer gesetzlichen Festlegung noch eine Verlängerung - nämlich pro Kind und Elternteil von 15 Tagen und für Alleinerziehende von 30 Tagen. Nach Ende von Sonderregelungen in der Corona-Krise war die längere Spanne bereits für 2024 und 2025 per Gesetz fortgeschrieben worden. Gesetzlich versicherte Eltern können Krankengeld beantragen, wenn ein Kind unter zwölf Jahren krank ist und sie deswegen nicht zur Arbeit gehen können. Die Krankenkasse übernimmt dann einen Großteil des Verdienstausfalls und zahlt Kinderkrankengeld - in der Regel 90 Prozent des Nettoverdienstes. Kritik auch von der Linken Nach Linnemanns Vorstoß hatte sich die Linkspartei bereits vergangene Woche dazu geäußert. Sie lehnt die Kürzung der Tage ebenfalls ab. Linnemann lasse damit Familien "wieder einmal im Regen stehen", erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Kranke Kinder bräuchten die volle Aufmerksamkeit ihrer Eltern, ohne dass die sich Sorgen machen müssten, wie sie das dem Arbeitgeber vermittelten. Ähnlich äußerten sich Sozialverbände. Während Milliarden an anderer Stelle mit der Gießkanne verteilt würden, werde nun ausgerechnet dort kleinlich gekürzt, wo Eltern für ihre kranken Kinder Verantwortung übernähmen, teilte der Familienbund der Katholiken mit. Das Einsparpotenzial sei überschaubar. Nur ein kleiner Teil der Eltern nutze das Kinderkrankengeld in größerem Umfang. Statt pauschal zu kürzen, brauche es eine Regelung, die sich am Familienalltag orientiere, etwa mehr Krankentage für jüngere als für ältere Kinder. Es dürfe nicht das Ergebnis der Reform sein, Eltern zu zwingen, kranke Kinder in Kita oder Schule zu schicken, weil die Kinderkrankentage nicht ausreichen, hieß es. Mehr kranke Kinder in der Kita? Dass mehr kranke Kinder in Schulen und Kitas landen, befürchtet auch Burkhard Naumann, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen. Er gehe davon aus, dass sich dadurch vor allem in der Erkältungs- und Grippesaison andere Kinder, aber auch Erzieher oder Lehrkräfte anstecken, sagte Naumann dem MDR. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), auf Kosten von Familien mit Kindern zu sparen, sei der falsche Weg. Es brauche grundlegende Reformen, um das Gesundheitswesen zukunftssicher aufzustellen. Linnemann selbst wies die Kritik an seinem Vorschlag zurück. Zuspruch bekam er etwa vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Sachsen-Anhalt. Die Kinderkrankentage wieder zu reduzieren sei "erforderlich und richtig", so Sprecher Jan Pasemann. · Summary Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Kinderkrankentage von 15 auf zehn Tage pro Kind und Elternteil kürzen, zurück auf Vor-Corona-Niveau. Die SPD, Linke, Sozialverbände, GEW und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisieren das scharf; sie fürchten Belastungen für Familien und mehr kranke Kinder in Kitas. Für 2026 gilt noch die Verlängerung von 15 Tagen (Alleinerziehende 30). Linnemann verteidigt den Vorstoß, Zuspruch kommt vom Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt.

tagesschau · 2026-09-27 16:14:05 · Importance: 70 · Content Geplante Pflegereform Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich. Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten, die sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen hat. Und ist eine der größten Herausforderungen für Carsten Linnemann. Gerade einmal zwei Monate ist der CDU-Politiker nun Gesundheitsminister. Der Entwurf für die Reform stammt noch von seiner Vorgängerin Nina Warken. Und eigentlich sollten die Pläne am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden - die erste Hürde, damit sie zur Abstimmung in den Bundestag gehen können. Doch ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt in den vergangenen Tagen der lauteste Widerstand gegen das Reformpaket in seiner jetzigen Form. Von daher versucht der Gesundheitsminister im "Bericht aus Berlin" zuallererst die gemeinsame Linie hervorzuheben. "An dem Punkt, wo es um die pflegenden Angehörigen geht, mache ich keine Abstriche", betont Linnemann. Das seien bundesweit etwa vier Millionen Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diese Menschen "stützen das komplette System, sie sind die stillen Helden unseres Alltags". SPD will "reines Kürzungspaket" blockieren Doch trotz solcher Zusicherungen fürchtet die SPD genau das: dass das Reformpaket zu einem "reinen Kürzungspaket" wird. Und das werde die Bundestagsfraktion der Partei nicht mittragen, warnte deren Vorsitzender Matthias Miersch in der Bild. Bedeutet: Die SPD droht das Gesetzesvorhaben zu blockieren, sollten keine weiteren Änderungen vorgenommen werden. Und die Reihe der Kritiker innerhalb der SPD wird immer länger. Darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zuletzt auch der niedersächsische Landeschef Olaf Lies. "Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren - und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen", mahnte letzterer. Seitenhieb in Richtung Finanzministerium "Also keiner will Kürzungen", räumt Linnemann ein - doch fest steht, es muss gespart werden. Denn die Pflegeversicherung sei "strukturell unterfinanziert". Jedes Jahr fehlten in ihren Kassen etwa zehn Prozent, also "Pi mal Daumen etwa zehn Milliarden". Und dann spielt der CDU-Minister den Ball zurück in Richtung SPD, konkret in Richtung Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil. Denn während der Corona-Pandemie habe "der Staat in die Pflegekasse gegriffen", indem er sich fünf Milliarden Euro geliehen habe, um die Soforthilfen zu finanzieren. Mit der Zusage, "dass das Geld zurückkommt", betont Linnemann. Und wenn dieses Geld jetzt zurückkäme, "dann hätten wir viel mehr Spielraum". Ein wenig war Linnemann ja bereits abgerückt vom ursprünglichen Entwurf für die Pflegereform. Der sah vor, die Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige zu kürzen. Diesen Punkt will er wieder einkassieren. Doch auch das müsse gegenfinanziert werden, "und darum ringen wir in diesem Tagen". "'Pflegedeckel' löst das Problem nicht" Doch das reicht der SPD nicht. Sie pocht vor allem auf zwei Änderungen als Voraussetzung für ein Ja zu den Reformplänen. Forderung Nummer eins: eine Art Bürgerversicherung, ein System, in das alle einzahlen. Denn die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, hieß es dazu von SPD-Fraktionsvize Schmidt. "Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung." Forderung Nummer zwei: ein "Pflegedeckel", also die Begrenzung des zu leistenden Eigenanteils. Eine konkrete Zahl nennt Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger auch schon: 1.500 Euro. Aus ihrer Sicht ein "realistisches und finanzierbares" Konzept, das "den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen" helfe. Über so einen "Pflegedeckel" könne man zwar diskutieren, heißt es von Linnemann. "Doch wir würden das Problem nicht lösen", fügt er sofort hinzu. Denn: Die von der SPD ins Spiel gebrachten 1.500 Euro beziehen sich laut Linnemann auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Der macht nur einen Teil des gesamten zu leistenden Eigenanteils aus und liegt Angaben des Verbands der Ersatzkassen zufolge bei derzeit etwa 1.800 Euro im ersten Aufenthaltsjahr in einer Pflegeeinrichtung. Der Deckel würde - so die Rechnung des CDU-Ministers - also gerade einmal eine Ersparnis von 300 Euro bringen. Streit über Reformen für Linnemann "nichts Ungewöhnliches" Linnemann selbst plädiert dafür, Ende Oktober eine Kommission einzusetzen, die die Pflegereform "strukturell fit machen soll" für die 2030er-Jahre. Anstatt jetzt mit Maßnahmen nur "erste Hilfe zu leisten und Pflaster aufzukleben". Dass über Reformen gestritten wird, ist für den Minister "nichts Ungewöhnliches". Bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen habe man sich auch erst zwei Stunden vor der Kabinettssitzung geeinigt. Trotzdem sollte die Diskussion seiner Meinung nach "hinter verschlossenen Türen" stattfinden anstatt "vor der Tür". Koalitionstreffen am Montag geplant Miteinander reden wollen SPD und CDU nun wohl schon eher als geplant. Medienberichten zufolge ist schon für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt. Der Spitzenverband der Pflegekassen macht Druck, dass diese Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform auf den Weg gebracht wird. "Nicht zu handeln, wäre fatal", betont Verbandschef Oliver Blatt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Denn "in der Pflege herrscht Alarmstufe Rot". Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angehäuft. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", warnt Blatt. Ganz anders klingt der Appell vom Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Die Kolition solle sich Zeit nehmen, um eine Lösung zu finden. "Apokalyptische Szenarien" zu zeichnen mache den Menschen nur Angst. Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Union und SPD könnten einen Kompromiss erreichen, "der auch ein, zwei Jahre hält". · Summary Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnt den von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Begrenzung des Eigenanteils ab und verweist darauf, dass die vorgeschlagenen 1.500 Euro nur rund 300 Euro Ersparnis brächten. Die SPD droht, die für Mittwoch geplante Pflegereform im Kabinett zu blockieren, falls keine Änderungen erfolgen; sie fordert zudem eine Bürgerversicherung. Linnemann will die Kürzung der Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige zurücknehmen, pocht aber auf Gegenfinanzierung. Da die Pflegeversicherung jährlich rund zehn Milliarden Euro Defizit aufweist, fordert

tagesschau · 2026-09-26 12:30:06 · Importance: 70 · Content Geplante Reform SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der "einrichtungseinheitliche" Eigenanteil soll dabei sinken. Eigentlich sollte der erste Teil der Pflegereform am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. So war zumindest der Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Ob es dazu kommt, ist äußerst fraglich. Die SPD hat angekündigt, dass sie keine Reform mittragen werde, die Leistungskürzungen für die Patienten enthält. Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden. Jetzt wird klarer, wie die alternativen Pläne der Sozialdemokraten aussehen könnten. Am vergangenen Montag hat das SPD-Präsidium beschlossen, dass ein Deckel für die Pflegekosten Bestandteil einer Pflegereform sein müsse. Bis jetzt war die genaue Ausgestaltung dieses Deckels aber unklar. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt nun exklusiv ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung an seine Länderkolleginnen und -kollegen vor. Darin beschreibt Jung, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte. Eigenanteil liegt im Schnitt bei mehr als 3.000 Euro Die Pflegeheimkosten setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind, Investitions- und Instandhaltungskosten, Kosten für die Altenpflegeausbildung sowie Kosten für Pflege und Betreuung, die anteilig finanziert werden. Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird. Eigenanteilskosten sollen sinken Der saarländische Vorschlag, den sich die SPD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu eigen machen wird, setzt bei diesem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das würde die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert. In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden und erst darauf der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept mit rund einer Milliarde Euro, der zweite Schritt würde demnach rund drei Milliarden Euro kosten. Das Papier macht auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung: zum Beispiel eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt. · Summary Die SPD will die Pflegereform nachverhandeln und den Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln. Ein Papier des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sieht vor, den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zunächst auf maximal 1.500 Euro zu begrenzen, was im ersten Jahr rund 275 Euro pro Monat spart. In einem zweiten Schritt soll der Zuschuss erst nach der Begrenzung erfolgen, sodass die Kosten unter 1.500 Euro sinken. Die Kosten beziffert das Konzept mit einer Milliarde Euro für Schritt eins und drei Milliarden für Schritt zwei. Zur