Ungarn räumt mit Korruption auf

dw · 2026-09-29 10:00:00 · Importance: 80 · Content Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt 29. September 2026 Es ist eines der wichtigsten Wahl- und Regierungsversprechen der neuen Machthaber in Ungarn: Korruptionsfälle im System Viktor Orbans aufzuklären, veruntreutes Vermögen zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - in den zugespitzten Worten des Premiers Peter Magyar: "Orbans Mafiastaat zu liquidieren". Bereits im Wahlkampf hatte Magyar das "Programm des Weges ins Gefängnis" verkündet. Als Regierungschef rief er Ende Juni 2026 die "Operation Fegefeuer" aus. Gemessen an dieser martialischen Wortwahl, passierte bisher nicht viel. Großangelegte Säuberungen im Staatsapparat gab es nicht. Lediglich ein Teil der staatlichen Geldflüsse an Orban-nahe Unternehmer wurde gestoppt. Polizei und Staatsanwaltschaft luden einige wenige, eher unbekannte Personen vor, noch weniger wurden verhaftet. Außerdem gründete die Regierungsmehrheit eine Behörde zur Vermögensrückgewinnung. Sie hat ihre Arbeit allerdings noch nicht aufgenommen. Doch zu Anfang der Woche konnten die Ungarn die erste bedeutende Episode der Abrechnung mit dem Orban-System verfolgen. Zwei prominente Abgeordnete und Ex-Minister wurden wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Das teils skurrile Drumherum, das sich im ungarischen Parlament abspielte, wurde dabei live in sozialen Medien gestreamt. Die Fragen sind nun, inwieweit die "Operation Fegefeuer" als Spektakel weitergeht und ob die Justiz Korruptionsfälle unabhängig und rechtsstaatlich korrekt aufarbeitet. Illegale Parteienfinanzierung, Bestechung Was war passiert? Am Montag hob die Fraktion von Magyars Tisza-Partei im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Immunität von zwei Abgeordneten aus dem oppositionellen Orban-Lager auf: Balazs Hanko, ehemals Minister für Kultur und Innovation und Abgeordneter der Orban-Partei Fidesz, und Miklos Sesztak, früher Entwicklungsminister und nun Abgeordneter der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), die seit 2010 ein Fidesz-Anhängsel war. Gegen beide laufen Korruptionsermittlungen. Balasz Hanko gehörte nicht zu denjenigen in Orbans Ordnung, die sich in großem Stil selbst bereicherten. Aber er steht für die Praxis unter Orban, mit öffentlichem Geld systematisch die eigene Partei, die Orban-Klientel, Wahlkämpfe und Propagandaaktionen zu finanzieren. Konkret soll Hanko als Minister aus dem von ihm beaufsichtigten Nationalen Kulturfond (NKA) in den Jahren 2025/26 umgerechnet rund 50 Millionen Euro rechtswidrig vergeben haben, darunter zu Wahlkampfzwecken. Anders der Fall von Miklos Sesztak, einer der reichsten ungarischen Abgeordneten. Er macht seit mehr als einem Jahrzehnt Schlagzeilen mit persönlichen Korruptionsaffären - wobei auch die typisch sind für das Orban-System. Als Minister soll Sesztak von 2015 bis 2018 zusammen mit einem Komplizen umgerechnet rund 30 Millionen Euro Bestechungsgelder angenommen haben. Es ging dabei um Verträge rund um das staatliche ungarische Busunternehmen Volanbusz und im Bausektor. Mit Frau und Kindern im Parlament verschanzt Sesztak begab sich am Montag nach der Aufhebung seiner Immunität direkt zur Staatsanwaltschaft, wo er in Untersuchungshaft genommen wurde. Anders Balazs Hanko. Er erschien am Montag Morgen mit seiner Frau und seinen vier Teenager-Kindern im Parlament und sagte nach der Aufhebung seiner Immunität, er warte auf einen Entschluss der Behörden. Faktisch sah es aus, als verschanze er sich. Erst als die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer Hanko am Abend schriftlich aufforderte, das Parlament zu verlassen, und Hanko eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft bekam, begab er sich auf den Weg, begleitet von Familie und Fidesz-Fraktionsmitgliedern, die gegen Magyars "Willkürherrschaft" protestierten. Live gestreamt wurde das Ganze auf Viktor Orbans Facebook-Seite. Als Hanko sich auf der Straße von seiner Familie verabschiedet hatte, kam es zu einem Missverständnis. Der Chauffeur seines SUVs fuhr im Glauben, Hanko sitze bereits im Wagen, ohne ihn ab. Hanko lief dem Wagen hinterher, dann brach die Live-Übertragung auf Orbans Facebook-Seite ab. Am späten Abend berichteten ungarische Medien dann, Hanko sei in Untersuchungshaft genommen worden. Auch Immunität des Regierungschefs aufgehoben Bereits am frühen Nachmittag hatte der Premier Peter Magyar im Parlament eine scharfe Anklagerede zu den beiden Fällen gehalten. Zuvor war auch seine eigene Immunität aufgehoben worden - wegen eines Falles, der in den Akten als Diebstahl behandelt wird. Magyar hatte im Juni 2024 einem Mann, der ihn unerlaubt in einem Nachtklub mit einem Telefon gefilmt hatte, dieses weggenommen und es in die Donau geworfen, wo es später gefunden wurde. Magyar hatte selbst ausdrücklich um die Aufhebung seiner Immunität in dem Fall gebeten. Es ist ein geschickter PR-Schachzug, der zeigen soll, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten. Aber auch ein gewagtes Manöver - im Fall einer Verurteilung könnte Magyar sein Abgeordnetenmandat verlieren. In seiner Rede im Parlament hielt er der Fidesz- und KDNP-Fraktion einen plakativen Vergleich vor: "Wieviel hunderttausend Telefone müsste man wohl in die Donau werfen, um annährend die von der Fidesz-KDNP-Mafia gestohlenen tausenden Milliarden zu erreichen?" Streit um Generalstaatsanwalt Jenseits solcher bildreichen Vergleiche äußerte Magyar sich auch wortgewaltig zur ungarischen Justiz. Er lobte die einfachen Justizangestellten und klagte vor allem die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft an, als "Kollaborateure des Orban-Systems" Korruptionsfälle immer wieder vertuscht zu haben. Im Hintergrund steht ein aktueller Streit um die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes. Die Tisza-Fraktion hatte den vom Staatspräsidenten Andras Baka vorgeschlagenen Kandidaten, Zoltan Szathmary, abgelehnt, weil dessen Bruder Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz und in dieser Rolle ein Beschuldigter in einem laufenden politischen Verfahren ist - dem so genannten Gold-Konvoi-Fall. Dabei hatte Viktor Orban im März 2026 angeordnet, einen legalen ukrainischen Geldtransport festzuhalten. Die Begleiter wurden filmreif verhaftet, Geld und Goldbarren beschlagnahmt. Indirekt beschuldigten Orban und andere Fidesz-Politiker damals Magyars Tisza-Partei, aus der Ukraine finanziert zu sein. Heute wird gegen einige an der Aktion Beteiligten wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Orban selbst ist noch nicht Teil des Verfahrens, könnte es aber werden. Ungarn erwarten schnelle Abrechnung Obwohl Magyar formal die Unabhängigkeit der Justiz betont, erweckt er in den aktuellen Debatten mitunter den Eindruck, dass er ihren Entscheidungen vorgreift oder sich zu sehr einmischt. Anderseits sind die Erwartungen der meisten Ungarn an eine schnelle Abrechnung sehr hoch - viele möchten "Handschellen klicken hören", wie es in öffentlichen Debatten immer wieder heißt. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass eine große Mehrheit der Ungarn die frühere Orban-Ordnung für "systemisch korrupt" und für einen "Mafiastaat" hält. Insgesamt stehen Magyar und seine Regierung also vor dem Dilemma, zwischen Rechtsstaatlichkeit und den gesellschaftlichen Erwartungen manövrieren zu müssen. In dieser Situation plädieren nun auch viele frühere Orban-Kritiker dafür, die Abrechnung mit dem Orban-System korrekt anzugehen. Der bekannte Anwalt György Magyar beispielsweise, der unter Orban viele Prozesse für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit führte, rief in einer Sendung des Portals Hirklikk zu "Besonnenheit, Geduld, Ruhe, Disziplin und Professionalität" auf. · Summary Ungarns Regierung unter Premier Peter Magyar (Tisza) begann Ende September 2026 die Aufarbeitung des Orban-Korruptionssystems. Das Parlament hob die Immunität der Ex-Minister Balazs Hanko (Fidesz) und Miklos Sesztak (KDNP) auf; beide wurden wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, Hanko wegen rechtswidriger Vergabe von rund 50 Mio. Euro aus dem Nationalen Kulturfonds, Sesztak wegen rund 30 Mio. Euro Bestechungsgeldern. Auch Magyars eigene Immunität wurde aufgehoben (Telefondiebstahl 2024). Streit um den Generalstaatsanwalt und hohe Erwartungen an schnelle Abrechnung prägen die Debatte.